Zur Frage, wer bei einem Vertrag zwischen zwei deutschen Firmen, der die Vergabe von Lizenzrechten an Tonträgern für Portugal zum Gegenstand hat und eine (bestimmte) portugiesische Firma als Unterlizenznehmerin vorsieht, die in Portugal erhobene, sogenannte Transfer-Tax, eine Abzugssteuer für ins Ausland fließende Lizenzgebühren, zu tragen hat.

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OLG München - Entscheidung vom 11.05.1989

29 U 5919/88

Normen:
BGB § 117 Abs. 1
EWGV Art. 85 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
ZUM 1990, 415

Die Parteien schlossen am 1.4.1983 einen Tonträgerlizenzvertrag, mit welchem die Klägerin der Beklagten für Portugal Lizenzrechte zur Herstellung, zum Vertrieb und zum Verkauf von Tonträgern gegen Zahlung von [...]

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