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OLG München - Entscheidung vom 21.09.1989

29 U 5258/88

Normen:
UWG § 1
WZG § 4 Abs. 2, § 16, § 24, § 31

Fundstellen:
LRE 25, 277

Die Klägerin stellt Backwaren her und vertreibt sie. Sie nimmt für sich in Anspruch, Inhaberin des Warenzeichens 717 234 ... zu sein, das am 17.10.1957 angemeldet und am 29.8.1958 für 'Back- und Konditoreiwaren' [...]
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