Keine Erteilung der Vollstreckungsklausel für ein belgisches Versäumnisurteil d. mangels Nachweises der Zustellung eines den Rechtsstreit einleitenden Schriftstücks an die säumige Partei; e. bei Ladungs-Zustellung an die säumige Partei erst nach dem Verhandlungstermin (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund bloßer Zustellungsfiktion nach belgischem Recht).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 12.04.1989

13 W 73/88

Normen:
ZPO § 722 Abs. 1, § 723 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp IV(421)188d-e
OLGZ 1990, 381

Der Gläubiger hat gegen die Schuldnerin ein Versäumnisurteil eines belgischen Gerichts erwirkt und beim LG A. beantragt, für dieses ausländische Urteil eine inländische Vollstreckungsklausel zu erteilen. Das LG hat [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!