»Der Kautionsrückgewährungsanspruch des Mieters bildet nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Vermieters keine Masseschuld, sondern eine einfache Konkursforderung, wenn der Vermieter die gemäß § 550 b Abs. 2 Satz 1 BGB vorgeschriebene Trennung der Kaution von seinem übrigen Vermögen unterlassen hat.«

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 29.11.1989

4 U 141/89

Normen:
BGB § 550b Abs. 2 S. 1
KO § 3, § 43, § 59 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
DRsp I(133)401a-c
DWW 1990, 20
KTS 1990, 218 (Ls)
MDR 1990, 246
NJW-RR 1990, 213
OLG Hamburg, HdM Nr. 21
WuM 1990, 5
ZIP 1990, 115
ZMR 1990, 103

I. Das Landgericht will mit dem auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG), BGBl. I, S. 657, gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

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