a. Unzulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot während der Zeit, in welcher die dem Schuldner zur Abwendung der Vollstreckung erlaubte Sicherheitsleistung bereits vorliegt, jedoch der Gläubiger seinerseits die Vollstreckbarkeit noch nicht durch Sicherheitsleistung wiederhergestellt hat.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 20.02.1989

6 W 145/88

Normen:
ZPO § 890

Fundstellen:
DRsp IV(427)87a
NJW 1990, 1372
NJW-RR 1990, 124
OLGZ 1989, 379

»... Die Schuldnerin ist durch Urteil des Senats vom 26. 11. 1987 zur Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs des in dem Urteil näher bezeichneten Rundrohr-Möbelprogramms verurteilt worden. Das Urteil ist für [...]

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