Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Alters - und Todesfallversicherung - Leistungen - Änderung des Feststellungsverfahrens - Neuberechnung - Grenzen - Änderung, die die vor ihrem Inkrafttreten festgestellten Renten unberührt lässt - [Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 51 Absatz 2] -

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 12.07.1989

Rs 141/88

Normen:
EWG-Vertrag Art. 177
Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 51
Verordnung Nr. 1408/71 Art. 51 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die französische Cour de cassation hat mit Urteil vom 5. Mai 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Mai 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 51 der Verordnung Nr. 1408/71 [...]

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