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BayObLG - Entscheidung vom 30.03.1989

RReg 3 St 215/88

Normen:
StGB § 187 a

Fundstellen:
BayObLGSt 1989, 50
BayVBl 1989, 604
DRsp III(323)161c
JZ 1989, 699
NStE Nr. 1 zu § 187a StGB

»Zu Recht bejaht das LG, daß die Verleumdung des Landrats F. durch das Inserat vom 17. 3. 1987 gegen eine Person des politischen Lebens gerichet ist. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 187 a StGB sind erfüllt. Wie [...]
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