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BayObLG - Entscheidung vom 03.11.1989

RReg 4 St 135/89

Normen:
AO § 370 Abs. 4 S. 3
AO § 371
StGB § 46 Abs. 2

Fundstellen:
BayObLGSt 1989,146
MDR 1990, 569
NStE Nr. 40 zu § 370 AO
OLGSt (n.F.) AO § 370 Nr. 3
StV 1990, 164
wistra 1990, 159

Hinweis zu A Vgl. auch BGH, HFR 1979, 110 . Das Gesetzt stellt in § 370 Abs. 4 Satz 1 AO die Steuerverkürzung auf Zeit (»nicht rechtzeitig festgesetzt«) zwar der Steuerverkürzung der Höhe nach (»nicht [oder] nicht in [...]
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