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BayObLG - Entscheidung vom 28.02.1989

RReg 5 St 56/89

Normen:
InvZulG § 5 Abs.3 S.2
StGB § 264

Fundstellen:
BayObLGSt 1989, 29
DRsp III(334)189a-b
MDR 1989, 1014
NStE Nr. 3 zu § 264 StGB
OLGSt (n.F.) StGB § 264 Nr. 2

(a) »Die nach den Feststellungen des LG objektiv unrichtigen Angaben des Angekl. im Schreiben vom 31. 8. 1982 betreffen subventionserhebliche Tatsachen i. S. des § 264 Abs. 7 StGB . Subventionserheblich sind danach [...]
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