Wurde ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Wohnungsmietvertrag durch einen Zeitmietvertrag ersetzt oder in einen solchen abgeändert, so ist der Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses durch § 564 c Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn allein der Abänderungsvertrag oder der Zeitmietvertrag für eine (Rest)Dauer von nicht mehr als fünf Jahren eingegangen ist.

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BayObLG - Entscheidung vom 12.10.1989

RE-Miet 1/89

Normen:
BGB § 564c Abs. 2 S. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BayObLG, HdM Nr. 35
BayObLGZ 1989, 406
DRsp I(133)397e
MDR 1990, 155
NJW-RR 1990, 17
WuM 1989, 612
ZMR 1990, 179

I. Der Kläger hatte im Jahr 1975 eine Wohnung an die Beklagten auf unbestimmte Zeit vermietet. Die selbe Wohnung hat er an die Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 1.7.1985 auf die Dauer von drei Jahren erneut [...]

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