»War das einer Klage vorausgegangene Mieterhöhungsverlangen nur teilweise wirksam und ist der Mieter auf Grund dessen im ersten Rechtszug verurteilt worden, der Erhöhung des Mietzinses auf einen geringeren als den vom Vermieter verlangten Betrag zuzustimmen, so steht der Nachholung eines Mieterhöhungsverlangens im Berufungsverfahren eine Jahreswartefrist (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 MHG) nicht entgegen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 30.06.1989

RE-Miet 4/88

Normen:
2. WKSchG Art. 3 § 2
BGB § 150 Abs. 2
MHG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 2
ZPO § 894 Abs. 1

Fundstellen:
BayObLG, HdM Nr. 34
BayObLGZ 1989, 277
DRsp I(133)387a-b
NJW-RR 1989, 1172
WuM 1989, 484
ZMR 1989, 412

I. Die Beklagte hat von der Klägerin eine Wohnung gemietet, deren Fläche 55,81 m² beträgt. Die Klägerin verlangte mit Schreiben vom 7.11.1986, die Beklagte möge eine Erhöhung der Grundmiete von bisher 485 DM auf 585 DM [...]

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