e. Rechtscharakter des Halbsatzes 2 der Vorschrift (Nachrangigkeit der Förderung) als bloße Grundsatzbestimmung ohne eigenständigen, gegenüber den nachfolgenden Vorschriften förderungsbegrenzenden Regelungsgehalt. f-g. Begriffe der »Ausbildungsbeihilfe« und der »gleichartigen Leistungen« im Sinne des Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 (g) erfassen nicht Geschäftsdarlehen privater Banken.

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BVerwG - Entscheidung vom 21.09.1989

5 C 10.87

Normen:
BAföG § 1, § 11 Abs.2, § 21 Abs.3 S.1 Nr.2

Fundstellen:
BVerwGE 82, 323
DRsp V(545)111e-g
DÖV 1990, 115
FamRZ 1990, 566
NJW 1990, 1681
NVwZ 1990, 475

(e) »Zu Unrecht spricht der VGH dem 2. Halbsatz des § 1 BAföG in der hier maßgeblichen Fassung des 7. BAföG -ÄnderungsG v. 13. 7. 1981(BGBl. I, S. 625) einen gegenüber den Vorschriften der nachfolgenden Abschnitte [...]

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