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BVerwG - Entscheidung vom 12.09.1989

1 A 32.87

Normen:
VAG § 8 Abs.1 Nr.2, § 13

Fundstellen:
BB 1990, 177
BB 1990, 32
BVerwGE 82, 303
DRsp II(230)113d-e
DÖV 1991, 216
NJW 1990, 1003
VersR 1990, 73, 257
VersR 1990, 73

»... Für die Genehmigung [der neuen Geschäftspläne des klag. Versicherers u. a. für die Lebensversicherung] nach § 13 Abs. 1 VAG gilt § 8 VAG entsprechend. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VAG darf die Genehmigung u. a. versagt [...]
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