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Entscheidung

d-f. Verpflichtungsklage auf Erteilung der Genehmigung eines Linienverkehrs oder auf erneute Bescheidung des Genehmigungsantrags gem. Abs. 2 Nr. 2 a (Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrsinteresses): (d) Beurteilungskriterien, abgestellt auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz; (e) zu berücksichtigendes Interesse an der Aufrechterhaltung eines vorhandenen Überlandlinienverkehrs; (f) gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Genehmigungsbehörde

BVerwG (7 C 39.87)

Datum: 28.07.1989

Fundstelle: BVerwGE 82, 260; DRsp V(533)408d-f; DVBl 1990, 44; DÖV 1990, 29; NJW 1989, 3233

Auszug:
(d) »... Nach der Rechtspr. des BVerwG ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich bei Anfechtungsklagen der Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, bei Verpflichtungsklagen der Zeitpunkt der [...]