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BVerwG - Entscheidung vom 05.10.1989

6 P 7.88

Normen:
BPersVG § 75 Abs.3 Nr.15

Fundstellen:
DRsp VI(645)92d-f
DVBl 1990, 294
NJW 1990, 726
ZBR 1990, 213

»Die Hausverfügung des Beteiligten [Dienststellenleiters], mit der das generelle Alkoholverbot in der Dienststelle angeordnet wurde, war mitbestimmungspflichtig. Sie beinhaltet eine Regelung der Ordnung in der [...]
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