a-c. Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Anlasses zur Erteilung einer Gaststättenerlaubnis i. S. des Abs. 1 (b-c) sind nicht erfüllt, wenn es an einem eigenständigen, außerhalb der gastronomischen Tätigkeit liegenden Ereignis fehlt, (c) im Falle von Disco-Veranstaltungen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 04.07.1989

1 C 11.88

Normen:
GastG § 1, § 3 Abs.1 S.1, § 12 Abs.1

Fundstellen:
BVerwGE 82, 189
DRsp V(533)410a-c
DVBl 1990, 42
NVwZ 1990, 367

(a) »... Nach § 12 Abs. 1 GastG kann aus besonderem Anlaß der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. Der Kl. betreibt, [...]

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