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BVerwG - Entscheidung vom 09.11.1989

7 C 81.88

Normen:
GG Art. 5 Abs. 3 S. 1
StrG-BW 13 Abs.1

Fundstellen:
BVerwGE 84, 71
DRsp V(549)536a-b
DVBl 1990, 163
DÖV 1990, 252
GewArch 1990, 16
JuS 1990, 795
NJW 1990, 2011

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kl. in einer Fußgängerzone der bekl. Stadt Heidelberg ohne straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis Scherenschnitte (Silhouetten) anfertigen und an Passanten verkaufen darf. [...]
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