a-b. Pflicht des Personalrats zur Sparsamkeit und entsprechendes Prüfungsrecht des Dienststellenleiters im Rahmen kostenverursachender Tätigkeit; (b) insoweit kein Verstoß gegen das Verbot der Behinderung der Arbeit des Personalrats durch Aufzeichnung der Zielnummern von Ferngesprächen, die vom Telefonanschluß des Personalratsvorsitzenden aus geführt werden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 16.06.1989

6 P 10.86

Normen:
BPersVG §§ 8, 44

Fundstellen:
BVerwGE 82, 131
CR 1990, 52
DRsp VI(645)90a-b
DVBl 1990, 293
NJW 1990, 529
NVwZ 1990, 74
ZBR 1990, 18

»... Zu Recht hat der VGH .. entschieden, daß der AntrSt. [Personalrat] bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben durch die Aufzeichnung der Zielnummern von Ferngesprächen, die vom Telefon des [...]

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