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BVerwG - Entscheidung vom 21.04.1989

7 C 50.88

Normen:
GG Art. 8 Abs.2
StVO § 29 Abs.2
VersammlG § 1, § 14, § 15

Fundstellen:
DAR 1989, 394
DRsp V(549)535a
DVBl 1989, 995
NJW 1989, 2411
VerkMitt 1989, 73

»... Die von den Kl. im Jahre 1987 und auch künftig geplanten Gegenveranstaltungen zur Verleihung des Karlspreises sind straßenverkehrsrechtlich erlaubnisfrei. § 29 Abs. 2 StVO ist auf Veranstaltungen der genannten Art [...]
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