»Ist ein Beihilfebescheid durch rückwirkende Bewilligung einer Rente teilweise unrichtig geworden und kannte der Beamte die Möglichkeit des rückwirkenden Wegfalls der Voraussetzungen für die ihm gewährten Beihilfen, so kann der Bescheid insoweit als rechtswidrig aufgehoben und die zuviel gewährte Beihilfe zurückgefordert werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 16.11.1989

2 C 43.87

Normen:
BBG § 87 Abs. 2
BhV (F. 1979) Nr. 3 Abs. 4, Nr. 13 Abs. 1a, Abs. 5
VwVfG § 48 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BVerwGE 84, 111
BVerwGE 84,111
DÖV 1990, 392
JuS 1991, 547

Anmerkung Schenke und Baumeister JuS 1991, 547 Vorinstanz: II. OVG Kassel, Vorinstanz: VG Wiesbaden, BVerwGE 84, 111 BVerwGE 84,111 DÖV 1990, 392 JuS 1991, 547 [...]

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