Im Falle eines auf mehrere Ä in zeitlichen Abständen vorgebrachte Ä Wiederaufnahmegründe (im Sinne des Abs. 1 Nr. 2) gestützten Antrags auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens Lauf einer gesonderten Dreimonatsfrist aus Abs. 3 für jeden Grund.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 11.12.1989

9 B 320.89

Normen:
GG Art.103 Abs.1
VwGO § 108 Abs.2
VwVfG § 51 Abs.1 Nr.2, Abs.3

Fundstellen:
DRsp V(520)123c
DVBl 1990, 494
NJW 1990, 2834
NVwZ 1990, 359

»... Dem Urteil des BVerwG vom 21. 4. 1982 Ä 8 C 75.80 (Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11) Ä läßt sich .. nicht der Rechtssatz entnehmen, für ein neues Beweismittel, das erst im Verlaufe eines Rechtsstreits auf [...]

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