»Ein aktiver Bundesbeamter und Abgeordneter eines Landtages, der von seinem Antragsrecht auf Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder auf Gewährung von Urlaub ohne Besoldung (§ 89 a Abs. 2 BBG) keinen Gebrauch gemacht hat, bleibt unerlaubt dem Dienst fern, wenn er ohne Genehmigung seines Vorgesetzten den Dienst abbricht, um sein Abgeordnetenmandat auszuüben. Er handelt schuldhaft, wenn er sich aufgrund eigener Einschätzung der Sach- und Rechtslage entgegen der ihm bekannten Rechtsauffassung seines Dienstvorgesetzten für berechtigt hält, den Dienst zur Mandatsausübung zeitweise verlassen zu dürfen.«