Das Abschleppen eines auf dem Gehweg im Bereich eines absoluten Halteverbots während längerer Zeit (hier knapp 2 Stunden) parkenden Kfz ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig bereits dann vereinbar, wenn von dem verbotswidrigen Verhalten eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer ausgehen kann.

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BVerwG - Entscheidung vom 20.12.1989

7 B 179.89

Normen:
StVO § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 3, Abs. 4

Fundstellen:
DAR 1990, 191
DÖV 1990, 482
NJW 1990, 931
NZV 1990, 205
VRS 1990, 79
VerkMitt 1990, 42

zu präventiv-polizeilichen Abschleppmaßnahmen bei verbotenem Parken auf Gehwegen vgl. auch VG Würzburg, NVwZ-RR 1989, 138 m. Bespr. Jahn, JuS 1989, 969. Vorinstanz: Münster, DAR 1990, 191 DÖV 1990, 482 NJW 1990, 931 [...]

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