c-d. Subventionsbetrug durch Erschleichung von Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch nach EG-Recht: rechtliche Wertung der Erstattungen als Subvention im Sinne der Vorschrift; (d) trotz unterschiedlicher EG-Regelungen für die Erstattungsfähigkeit (hier: sogenannter Knochendünnung) Gültigkeit der zum Tatzeitpunkt in der Bundesrepublik geltenden einschlägigen Regelungen.

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BGH - Entscheidung vom 05.09.1989

1 StR 291/89

Normen:
StGB § 264

Fundstellen:
DRsp III(334)189c-d
NStZ 1990, 35
RdL 1990, 304

»... Der Angekl. G. entschloß sich als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma G. im Jahre 1983, über seine Firma Rindfleisch in Drittländer zu exportieren und hierfür Ausfuhrerstattung und entsprechende Vorschüsse [...]

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