b-c. Zweck und Anwendungsbereich des sogenannten Familienprivilegs des § 116; (c) keine Ä auch keine entsprechende Ä Anwendung im Rahmen des § 119 (Übergang von Beitragsansprüchen).

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BGH - Entscheidung vom 24.01.1989

VI ZR 130/88

Normen:
SGB X § 116 Abs.1, Abs.6 S.1, § 119
VVG § 67 Abs.1, Abs.2

Fundstellen:
BGHR RVO § 1385b Abs. 3 Finanzierungsbeitrag 1
BGHR SGB X § 119 Familienprivileg 1
BGHZ 106, 284
DAR 1989, 181
DRsp V(545)107b-c
FamRZ 1989, 613
MDR 1989, 533
NJW 1989, 1217
VRS 77, 28
VersR 1989, 492

»... Die Frage, ob unter den in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen auch ein Anspruchsübergang nach § 119 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist, ist umstritten. ... Der erk. Senat hält die Ansicht für [...]

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