Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 24.01.1989

VI ZR 130/88

Normen:
SGB X § 116 Abs.1, Abs.6 S.1, § 119
VVG § 67 Abs.1, Abs.2

Fundstellen:
BGHR RVO § 1385b Abs. 3 Finanzierungsbeitrag 1
BGHR SGB X § 119 Familienprivileg 1
BGHZ 106, 284
DAR 1989, 181
DRsp V(545)107b-c
FamRZ 1989, 613
MDR 1989, 533
NJW 1989, 1217
VRS 77, 28
VersR 1989, 492

»... Die Frage, ob unter den in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen auch ein Anspruchsübergang nach § 119 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist, ist umstritten. ... Der erk. Senat hält die Ansicht für [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten

Passwort vergessen