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BGH - Entscheidung vom 20.11.1989

2 BJs 30/89-1; II BGs 358/89

Normen:
StPO (1975) § 112 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Gegen die Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht eines Vergehens der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 StGB . Der Erlaß eines Haftbefehls gegen sie war aber abzulehnen, da kein Haftgrund besteht. [...]
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