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Entscheidung

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Anordnung von Abschiebehaft nach Ablauf der Haftdauer

BGH (V ZB 13/89)

Datum: 19.10.1989

Fundstelle: AnwBl 1990, 279; BGHZ 109, 108; DRsp V(549)543e-f; MDR 1990, 230; NJW 1990, 1418

Auszug:
1. Der Antragsgegner, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 20. April 1980 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Das Amtsgericht ordnete am 20. Dezember 1988 und am 18. April 1989 mit sofortiger Wirksamkeit die [...]