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BGH - Entscheidung vom 19.09.1989

X ZB 6/89

Normen:
PatG 1981 § 100 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR PatG § 100 Abs. 3 Rechtsbeschwerde, zulassungsfreie 1
CR 1990, 48 (LS)
GRUR 1990, 110
MDR 1990, 240

Vorinstanz: Bundespatentgericht, BGHR PatG § 100 Abs. 3 Rechtsbeschwerde, zulassungsfreie 1 CR 1990, 48 (LS) GRUR 1990, 110 MDR 1990, 240 [...]
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