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BGH - Entscheidung vom 24.11.1989

V ZR 16/88

Normen:
BGB § 339
ErbbauVO § 2 Nr. 5

Fundstellen:
BGHR BGB § 339 Erbbaurecht 1
BGHR ErbbauVO § 2 Nr. 5 Zwangsversteigerung 1
BGHR ZVG § 91 Abs. 1 Vertragsstrafe 1
BGHZ 109, 230
DB 1990, 1183
DRsp I(154)188a-b
KTS 1990, 360
MDR 1990, 326
NJW 1990, 832
NWB 1990, F. 1, 129
Rpfleger 1990, 110
WM 1990, 447

Die Klägerin bestellte durch notariellen Vertrag vom 19. Oktober 1979 den Eheleuten W. ein Erbbaurecht. In § 5 Nr. 7 Abs. 1 des Vertrages wurde vereinbart: 'Die Erbbauberechtigten verpflichten sich, 10.400 [...]
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