»Werden in einer Umsatzsteuerjahreserklärung falsche Angaben aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen wiederholt, so ist die Umsatzsteuerhinterziehung in der Regel mit dem Eingang der Jahressteuererklärung beim Finanzamt beendet, wenn die Steueranmeldung nicht zu einer Steuerherabsetzung oder Steuervergütung führt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 03.03.1989

3 StR 552/88

Normen:
AO (1977) § 167, § 168, § 370 Abs. 4
StGB (1975) § 27
UStG (1980) § 18 Abs. 1 und 3

Fundstellen:
NStZ 1989, 326 (Ls)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen fortgesetzten Betrugs sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

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