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BGH - Entscheidung vom 21.02.1989

X ZR 53/87

Normen:
BGB § 1004
PatG 1968 § 6
PflSchG 1975 § 7 Abs. 1 Satz 1
PflSchG 1986 § 11 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BGHR BGB § 1004 Abs. 1 Patentverletzung 1
BGHR PatG (1968) § 6 Satz 1 Gebrauch 2
BGHZ 107, 46
GRUR 1990, 997
MDR 1989, 736
NJW 1990, 117

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem am 22. Mai 1969 angemeldeten und am 17. Juli 1980 bekanntgemachten, inzwischen durch Zeitablauf erloschenen deutschen Patent 19 26 139, das [...]
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