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BGH - Entscheidung vom 08.05.1989

II ZR 126/88

Normen:
BinnSchiffVG § 29 Abs.1
BinnenschiffsverkehrsGBinnenschiffsverkehrsG (Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr) § 29 Abs. 1
RVOVerkG (vom 30. Januar 1950, BGBl. I S. 23) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, 3

Fundstellen:
DRsp II(216)118g
MDR 1989, 1083
VRS 77, 272
VersR 1989, 1069
WM 1989, 1586

Die Bundesrepublik Deutschland nimmt das verklagte Mineralölunternehmen wegen - angeblicher - Unterschreitung der Tariffrachten bei innerdeutschen Binnenschiffstransporten gemäß § 31 Abs. 3 BinSchVG auf Zahlung des [...]
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