Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 08.05.1989

II ZR 126/88

Normen:
BinnSchiffVG § 29 Abs.1
BinnenschiffsverkehrsGBinnenschiffsverkehrsG (Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr) § 29 Abs. 1
RVOVerkG (vom 30. Januar 1950, BGBl. I S. 23) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, 3

Fundstellen:
DRsp II(216)118g
MDR 1989, 1083
VRS 77, 272
VersR 1989, 1069
WM 1989, 1586

Die Bundesrepublik Deutschland nimmt das verklagte Mineralölunternehmen wegen - angeblicher - Unterschreitung der Tariffrachten bei innerdeutschen Binnenschiffstransporten gemäß § 31 Abs. 3 BinSchVG auf Zahlung des [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen