Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente zu Gunsten eines Ehegatten; Abänderung eines in der Rechtsmittelinstanz geschlossenen Prozeßvergleichs

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BGH - Entscheidung vom 19.12.1989

IVb ZR 9/89

Normen:
BGB § 1569 ff, § 1577 Abs. 1, § 242
ZPO § 323

Fundstellen:
EzFamR BGB § 242 Nr. 11
EzFamR ZPO § 323 Nr. 28
FamRZ 1990, 269
FuR 1990, 167
LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 13
LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 21
MDR 1990, 525
NJW 1990, 709
NJW-RR 1990, 393

Durch Verbundurteil des Amtsgerichts Brühl vom 19. September 1984 wurde die Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1954, 1962 und 1964 geborene Kinder hervorgegangen sind, geschieden, die Versorgung der Parteien [...]

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