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BGH - Entscheidung vom 21.12.1989

X ZR 29/88

Normen:
PatG 1968 §§ 1, 6

Fundstellen:
DB 1990, 579
NJW-RR 1990, 504

Die Klägerin ist Inhaberin des am 22. Oktober 1974 angemeldeten deutschen Patents 24 50 114 (Klagepatents), das am 26. November 1982 durch das Bundespatentgericht erteilt worden ist. Der Anspruch 1 des Klagepatents hat [...]
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