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BGH - Entscheidung vom 09.03.1989

I ZR 153/86

Normen:
WZG § 24, § 31

Fundstellen:
BGHR WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4 Löschungseinwand 1
BGHR WZG § 16 Zeichenmäßiger Gebrauch 2
BGHR WZG § 24 Abs. 1 Verkehrsgeltung 1
BGHR WZG § 31 Kennzeichnungskraft 1
BGHR WZG § 31 Wortzeichen 1
BlPMZ 1989, 316
GRUR 1989, 510
MDR 1989, 882
NJW-RR 1989, 1000

Die Klägerin zu 1 war Teeimporteurin und Teegroßhändlerin, die Klägerin zu 2 ist seit 1930 Pächterin des Geschäftsbetriebs der Klägerin zu 1 und vertraglich berechtigt, die Warenzeichen der Klägerin zu 1 zu benutzen. [...]
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