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BGH - Entscheidung vom 13.07.1989

I ZR 157/87

Normen:
WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BGHR WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4 Benutzungszwang 1
BGHR WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4 Benutzungszwang 2
GRUR 1990, 39
MDR 1990, 125
NJW-RR 1989, 1386

Die Beklagte ist Inhaberin des am 4. August 1976 unter der Nr. 947 690 eingetragenen Warenzeichens 'Taurus'. Das Warenzeichen umfaßte, ursprünglich, bevor die Beklagte im vorliegenden Verfahren durch das Landgericht [...]
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