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BGH - Entscheidung vom 03.10.1989

X ZR 33/88

Normen:
PatG 1976 § 6a

Fundstellen:
BGHR PatG (1976) § 6a, Schutzbereich 1
MDR 1990, 149

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des am 15. Dezeber 1979 angemeldeten, am 27. Mai 1981 bekanntgemachten, am 21. September 1981 erteilten und am 19. Mai 1982 veröffentlichten deutschen Patents 29 50 629, das eine [...]
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