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BGH - Entscheidung vom 14.12.1989

I ZR 37/88

Normen:
PBefG (1961) § 49 Abs. 4 Satz 3
UWG § 1

Fundstellen:
BGHR PBefG § 49 Abs. 4 Satz 3 Rückkehrpflicht 3
BGHR UWG § 1 Wertneutrale Normen 8
MDR 1990, 699
NJW 1990, 1366

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, Vorinstanz: LG Karlsruhe, BGHR PBefG § 49 Abs. 4 Satz 3 Rückkehrpflicht 3 BGHR UWG § 1 Wertneutrale Normen 8 MDR 1990, 699 NJW 1990, 1366 [...]
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