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BGH - Entscheidung vom 22.06.1989

I ZR 171/87

Normen:
PBefG § 49 Abs.4 S.3, S.4
UWG § 1

Fundstellen:
BGHR PBefG § 49 Abs. 4 Rückkehrpflicht 2
BGHR PBefG § 49 Abs. 4 Satz 3 Beweislast 2
BGHR UWG § 1 Wertneutrale Normen 7
DRsp V(533)409d-e
GRUR 1989, 835
MDR 1990, 24
NJW-RR 1989, 1438
VersR 1989, 1216
wrp 1990, 245

Die Klägerin, eine Vereinigung Karlsruher Taxi-Unternehmen, die die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder zum Ziele hat, nimmt den Beklagten, einen Mietwagenunternehmer, aus § 1 UWG wegen Verletzung [...]
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