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BGH - Entscheidung vom 07.11.1989

X ZB 24/88

Normen:
PatG 1981 § 59 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1990, 1094
BGHR PatG (1981) § 59 Abs. 1 Satz 2 Einspruch 3
GRUR 1990, 108
MDR 1990, 433

Vorinstanz: Bundespatentgericht, BB 1990, 1094 BGHR PatG (1981) § 59 Abs. 1 Satz 2 Einspruch 3 GRUR 1990, 108 MDR 1990, 433 [...]
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