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BGH - Entscheidung vom 13.02.1989

II ZR 110/88

Normen:
BGB § 162 Abs.1

Fundstellen:
BGHR BGB § 162 Abs. 1 Verhinderung 1
BGHR ZPO § 269 Bedingung 1
BGHR ZPO § 269 Vereinbarung 1
DRsp I(112)147a
NJW-RR 1989, 802
WM 1989, 868

»... Wird die Verpflichtung, ein Rechtsmittel zurückzunehmen, von einer Bedingung abhängig gemacht, die jedoch nicht eintritt, so kann der Vertragsgegner im Prozeß diese Verpflichtung nur dann einredeweise mit Erfolg [...]
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