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BGH - Entscheidung vom 22.03.1989

IVb ZA 2/89

Normen:
ZPO § 620 Satz 1 Nr. 6, § 620 f

Fundstellen:
BGHR ZPO § 620f, Negative Feststellung 1
DRsp IV(413)211a
FamRZ 1989, 850
MDR 1989, 726
NJW-RR 1989, 709

Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO ) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]
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