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BGH - Entscheidung vom 09.11.1989

IX ZR 269/87

Normen:
AGBG § 9

Fundstellen:
BGHR AGBG § 11 Nr. 15 Satz 2 Empfangsbekenntnis 1
BGHR AGBG § 11 Nr. 15 lit. b, Bestätigungsklausel 1
BGHR AGBG § 8 Krankenhausbehandlungsvertrag 1
BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Krankenhausbehandlungsvertrag 1
BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Krankenhausbehandlungsvertrag 2
BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Krankenhausbehandlungsvertrag 3
BGHR BGB vor § 145 Kontrahierungszwang 1
MDR 1990, 430
NJW 1990, 761
VersR 1990, 91

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist die Dachorganisation von [...]
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