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BGH - Entscheidung vom 19.01.1989

I ZR 217/86

Normen:
WZG § 5 Abs. 4, § 31, § 15, § 24
ZPO § 51

Fundstellen:
BB 1989, 935
BGHR WZG § 24 Abs. 1 Benutzung 1
BGHR WZG § 5 Abs. 4 Nr. 1 Gleichartigkeit 2
BGHR ZPO § 51 Abs. 1 Prozeßstandschaft, gewillkürte 12
GRUR 1990, 361
MDR 1989, 716
NJW-RR 1989, 690
Warn 1989, 14

Die Klägerin, eine deutsche Großbrauerei, erhebt zeichenrechtliche Ansprüche aus den der Firma K für Mineralwasser eingetragenen Wort-/Bildzeichen WZ Nr. 362 120 und Nr. 990 486 'Kronthal' gegen die österreichische [...]
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