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BGH - Entscheidung vom 29.11.1989

2 StR 264/89

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3
MRK Art. 6 Abs. 1
StPO (1975) §§ 100a, 100b, § 101 Abs. 1, § 147 Abs. 1, § 265 Abs. 4

Fundstellen:
BGHSt 36, 304
BGHSt 36, 305
DRsp IV(449)243a-c
JuS 1990, 587
MDR 1990, 267
NJW 1990, 584
NStZ 1990, 193
StV 1990, 49
VRS 78, 269

Das Rechtsmittel hat Erfolg. Das Rügevorbringen des Beschwerdeführers offenbart einen Verfahrensfehler. 1. Bei der Verhandlung und Entscheidung über den - vom Angeklagten bestrittenen - Anklagevorwurf der Herbeiführung [...]
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