»Hat sich ein Elternteil durch Vertrag mit dem anderen verpflichtet, diesen von Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes freizustellen, und hat der andere Elternteil seinen Anspruch aus dieser Vereinbarung an das Kind abgetreten, so wird dieser Anspruch von einem Anspruchsübergang nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BAföG nicht erfaßt.«

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BGH - Entscheidung vom 25.01.1989

IVb ZR 31/88

Normen:
BAföG § 37 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BGHR BAföG § 37 Abs. 1 Satz 1 Anspruchsübergang 1
BGHR BGB § 1603 Abs. 1 Leistungsfähigkeit 4
BGHR BGB § 1606 Abs. 3 Satz 1 Anteilsberechnung 2
FamRZ 1989, 499
LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 12
MDR 1989, 620
NJW-RR 1989, 578

Das klagende Land (Kläger) hat der Tochter des Beklagten in der Zeit von Oktober 1985 bis September 1986 Ausbildungsförderung gewährt und nimmt den Beklagten in Höhe der gewährten Leistungen aus nach § 37 Abs. 1 BAföG [...]

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