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BGH - Entscheidung vom 12.12.1989

VI ZR 311/88

Normen:
BGB §§ 93, 94, 648
ErbbauVO § 11 GSB § 1 Abs.1, Abs.3

Fundstellen:
BGHR BGB § 94 Abs. 2 Einbauküche 1
BGHR GSB § 1 Abs. 1 Verwendungspflicht 3
BGHR GSB § 1 Abs. 3 Erbbaurecht 1
BauR 1990, 241
DB 1990, 1231
DRsp I(138)586b-d
MDR 1990, 613
NJW-RR 1990, 914
Rpfleger 1990, 218
VersR 1990, 427
WM 1990, 773

(b) »... Zwar setzt § 1 Abs. 3 GSB für die Entstehung von Baugeld voraus, daß zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld »an dem zu bebauenden Grundstücke« dient. Dies schließt aber nicht [...]
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