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SchlHOLG (1 U 175/06) | Datum: 06.06.2008
Entscheidung

Funktion und Verwendung von Baugeld (im Sinne von § 1 des Gesetzes über. die Sicherung von Bauforderungen Ä GSB):(b) mögliche Anspruchssicherung (§ 1 Abs. 3 GSB) auch durch Belastung eines Erbbaurechts mit dem Baugeld-Grundpfandrecht;(c) Erstreckung der Verwendungspflicht des Baugeldempfängers (§ 1 Abs. 1 GSB) auf sämtliches an ihn gezahltes Baugeld Ä ohne Rücksicht auf etwaige Zuordnung zu bestimmten Bauabschnitten Ä sowie zum Schutz aller Baugläubiger ungeachtet etwaiger Zuordnung ihrer Leistung zu einer bestimmten Zahlungsrate;(d) Voraussetzungen des Baugläubiger-Schutzes für den Lieferanten einer Einbauküche als wesentlichen Gebäude-Bestandteil.

BGH (VI ZR 311/88)

Datum: 12.12.1989

Fundstelle: BGHR BGB § 94 Abs. 2 Einbauküche 1; BGHR GSB § 1 Abs. 1 Verwendungspflicht 3; BGHR GSB § 1 Abs. 3 Erbbaurecht 1; BauR 1990, 241; DB 1990, 1231; DRsp I(138)586b-d; MDR 1990, 613; NJW-RR 1990, 914; Rpfleger 1990, 218; VersR 1990, 427; WM 1990, 773

Auszug:
(b) »... Zwar setzt § 1 Abs. 3 GSB für die Entstehung von Baugeld voraus, daß zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld »an dem zu bebauenden Grundstücke« dient. Dies schließt aber nicht [...]