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BGH - Entscheidung vom 23.08.1989

1 BJs 72/87 - 4 - StB 29/89

Normen:
MRK Art. 5 Abs.5
StPO § 70 Abs.2
StrEG §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 11

Fundstellen:
BGHSt 36, 236
DRsp IV(467)177a-d
MDR 1989, 17
NJW 1990, 397
NStZ 1989, 535
VRS 78, 50

1. Die Antragstellerin war Zeugin in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren. Sie verweigerte die Beantwortung der von einem Vertreter des Generalbundesanwalts gestellten Fragen. Daraufhin wurde [...]
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