Empfang und Verwendung von Baugeld im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen Ä GSB: Gewährung (Empfang) des Baugeldes Ä als Voraussetzung für die Verwendungspflicht (§ 1 Abs. 1 und 3) Ä erst dadurch, daß der Darlehensnehmer die Verfügungsbefugnis über den Darlehensbetrag erlangt; (b) kein Empfang in diesem Sinne bei vereinbartem Vorwegabzug der Darlehenszinsen;

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BGH - Entscheidung vom 17.10.1989

VI ZR 27/89

Normen:
BGB § 648
GSB § 1 Abs.1, Abs.3

Fundstellen:
BGHR GSB § 1 Abs. 1 Baugeld 4
BauR 1990, 108
DRsp I(138)587a-b
KTS 1990, 236
MDR 1990, 327
NJW-RR 1990, 88
VersR 1990, 160
WM 1990, 192

Der Kläger macht geltend, die beklagte Bank müsse dafür einstehen, daß sich eine ihm abgetretene Werklohnforderung der R.-Baugesellschaft mbH (im folgenden: R.-Bau) gegen den Bauherren K. nicht beitreiben läßt. Die [...]

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