Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 13.12.1989

IVb ZR 19/89

Normen:
ZPO § 322 Abs.1

Fundstellen:
AnwBl 1990, 321
BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Bereicherungsklage 1
BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 8
BauR 1990, 249
DRsp IV(415)202a-b
MDR 1990, 607
NJW 1990, 1795
WM 1990, 784

(a) »...Nach § 322 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil insoweit der (materiellen) Rechtskraft fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. Der Umfang der Rechtskraft ergibt sich aus der [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten

Passwort vergessen